Bundestag billigt am 22. November 1983 die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen - Interview mit Bundeskanzler Helmut Kohl

Das Ungleichgewicht der Mittelstreckenraketen

Es war eine folgenschwere Rede, die der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Oktober 1977 vor dem Londoner Institut für Strategische Studien hielt. In diesem Vortrag stellte Schmidt nämlich ein Ungleichgewicht in der Anzahl der atomaren Mittelstreckenraketen zwischen der Sowjet-Union und der NATO fest. Die neuen russischen SS-20 Raketen stellten dank ihrer Reichweite von 4 000 bis 5 000 Kilometer eine konkrete Bedrohung für ganz Europa dar. Zwar hatte man sich im Salt I Abkommen bereits auf ein Gleichgewicht bei den interkontinentalen Raketen verständigt, doch die Mittelstreckenraketen waren von dieser Vereinbarung unberührt. Schmidts Bestreben war nun, dass diese Waffen in die Verhandlungen zum zweiten Salt-Abkommen mit aufgenommen werden. Doch es sollte zunächst anders kommen.

Das Abschluss-Statement im Garten des Hotel Meridien in St. Francois zur Gipfelkonferenz in Guadeloupe im Januar 1979 mit den teilnehmenden Regierungschefs (von li. nach re.): der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der amerikanische Präsident Jimmy Carter, der französische Präsident Valery Giscard D'Estaing und der britische Premierminister James Callaghan

Die Geburtsstunde des Nato-Doppelbeschlusses

Ganze zwei Jahre seit der Londoner Rede mussten verstreichen, bis die amerikanischen Verbündeten sich zu einer Lösung bewegten, doch ganz sicher nicht im Sinne von Helmut Schmidt. Denn erst bei einem Gipfeltreffen im Januar 1979, das in Guadeloupe stattfand, ergriff der damalige US-Präsident Jimmy Carter die Initiative und erklärte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, amerikanische Raketen gegen die russischen SS-20 in Europa stationieren zu lassen. Es blieb den Regierungschefs Frankreichs, Englands und der Bundesrepublik nichts anderes übrig, als diesem Vorschlag zuzustimmen, doch sie verlangten zugleich, dass diese neuen amerikanischen Waffen ebenfalls zur Verhandlungsmasse mit der Sowjetunion erklärt werden – die Geburtsstunde des Nato-Doppelbeschlusses, der sodann am 12. Dezember des gleichen Jahres feststand. Die Sowjet-Union unternahm zwar den Versuch, noch Anfang Dezember 1979 den Beschluss durch einen Abzug von Truppen aus der DDR – 20 000 Soldaten und 1 000 Panzer – zu verhindern, der jedoch erfolglos blieb. Der damalige bundesdeutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher sprach vor dem Bundestag: „Wir geben das politische Signal, die achtziger Jahre zu einem Jahrzehnt der Rüstungskontrolle zu machen.“

Nach dem Regierungswechsel 1982 bekannte sich das Kabinett unter Bundeskanzler Helmut Kohl ebenfalls zum Nato-Doppelbeschluss. (Der gestürzte Bundeskanzler Helmut Schmidt beglückwünscht am 1.10.1982 seinen Nachfolger Helmut Kohl zu dessen Wahl)

Rollenwechsel

Nach dem Regierungswechsel 1982 bekannte sich das Kabinett unter Bundeskanzler Helmut Kohl ebenfalls zum Nato-Doppelbeschluss, wobei die am 30. November 1981 aufgenommenen Abrüstungsverhandlungen der USA mit der Sowjet-Union bis 22. November 1983 erfolglos blieben. Nun sollte der Bundestag über die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen entscheiden. Helmut Schmidt, damals schon in der Opposition, fand sich in einer paradoxen Lage wieder: die SPD beschloss auf ihrem Parteitag in Köln, gegen die Stationierung der Raketen zu stimmen, obwohl der Doppelbeschluss in die Zeit ihrer Regierungsverantwortung fiel. „Der Spiegel“ schrieb am 14. November 1983: „Das Schiff verlässt den Lotsen.“ Am 22. November 1983 stimmte der Deutsche Bundestag mit 286 gegen 226 Stimmen für die Nachrüstung. Einen Tag danach brach die Sowjet-Union die Abrüstungsverhandlungen, die in Genf stattfanden, ab, ließ sich jedoch eine Hintertür offen, indem der damalige sowjetische Botschafter Kwizinski erklärte, dass die Verhandlungen „ohne Festlegung des Datums einer Wiederaufnahme unterbrochen“ seien.

Bereits im April 1983 sprach DW-Redakteur Manfred Müller-Witte mit dem damaligen Bundskanzler Helmut Kohl und befragte ihn zur Nachrüstung und deren Zeitplan.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich